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Mindestlohn für Leistungsgerechtigkeit

Foto: Fünf Euromünzen als Symbol für das Thema Mindestlohn

Jeder fünfte in Deutschland arbeitet für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle. Zwei Millionen Menschen verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - und es werden immer mehr, wie die jüngste Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation zeigt. Einmal mehr sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland bestätigt – die Arbeitsministerin müsse endlich die FDP "zur Räson bringen".

Junge Migranten leichter integrieren

Foto: Junge Frau mit Migrationshintergrund als Symbol für das Thema Integration

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier will Zuwanderer leichter einbürgern. Dies liege angesichts der alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels auf dem Arbeitsmarkt auch im deutschen Interesse, sagte Steinmeier am Sonntag.

Gespart wird bei den sozial Schwachen

Foto: Verschiedene Euromünzen | Quelle:dpa

Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft muss jetzt ein sozial ausgewogenes Konzept zur Haushalts-Konsolidierung her, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011. Er kündigte für den Herbst die Vorlage eines eigenen SPD-Haushaltskonzeptes an.

Neue Studie: Bildungschancen hängen an der sozialen Herkunft

Foto: Lernende Schülerin als Symbol für das Thema Bildungspolitik

Die Ergebnisse der jüngsten Vergleichsstudie zu Schulleistungen fordern eine bildungspolitische Diskussion heraus: "Das größte Problem des deutschen Bildungssystems ist und bleibt die soziale Selektivität und die enge Kopplung des Bildungserfolgs an die soziale Herkunft", sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann.

Sparpaket falsch aufgestellt

Foto: Frank-Walter Steinmeier | Quelle: dpa

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Bundesregierung mit rechtlichen Schritten der Länder gedroht, falls sie wesentliche Teile ihres 80-Milliarden-Euro-Sparpakets ohne die Mitwirkung des Bundesrats beschließe. "Alle steuerrechtlich relevanten Fragen brauchen die Zustimmung der Länder. Das Sparpaket muss in großen Teilen durch den Bundesrat", sagte Steinmeier im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). Dies gelte auch für die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. "Die Länder werden bei Verletzung ihrer Zustimmungsrechte den Rechtsweg beschreiten", kündigte er an.

JobCenter-Reform beschlossen

Foto: Anette Kramme

Die Reform der JobCenter ist gesichert. Nachdem die Union ihre Blockadehaltung aufgegeben hatte, beschloss der Bundestag mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit eine entsprechende Grundgesetzänderung. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, begrüßte den Kompromiss als "eine gute Lösung für diejenigen, die Arbeit suchen und diejenigen, die Arbeit vermitteln".

Arbeitsmarktpolitik: Qualifizieren statt streichen

Foto: Anette Kramme

Schwarz-Gelb will jetzt sparen – und zwar vor allem bei der Qualifizierung von Arbeitslosen. "Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Steinbruch des Finanzministers werden", warnt hingegen die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Anette Kramme. Gerade in der Schulden- und Eurokrise sei eine gute Unterstützung für Arbeitssuchende "auf ihrem Weg in den Job unerlässlich".

Nur sechs Monate Wehrpflicht und Zivildienst: "Das ist Unsinn"

Foto: Rainer Arnold

Die Verkürzung von Wehrpflicht und Zivildienst auf sechs Monate ist bei Experten der SPD-Fraktion auf Kritik gestoßen. Als "Unsinn" bezeichnete der verteidigungspolitische Fraktionssprecher, Rainer Arnold das Konzept.