Zunehmend kommen Zweifel auf, dass Guido Westerwelle staatliche, parteiliche und private Interessen sauber zu trennen vermag. Nach der öffentlichen Kritik an der Teilnahme seines Lebensgefährten, des Sportevent-Managers Michael Mronz, an der Südamerika-Reise des Außenministers sind nun neue Vorwürfe laut geworden. Auch Geschäftspartner von Westerwelles Bruder und FDP-Großspender sollen den Vizekanzler auf Staatsbesuchen begleitet haben.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat Sponsoren vertrauliche Gespräche mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen Bares angeboten. "Rüttgers ist offensichtlich käuflich", kommentierte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Auch für Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim grenzt der Vorgang an Korruption.
Das Entwicklungsministerium wollte Dirk Niebel vor der Wahl eigentlich abschaffen. Da wusste er ja noch nicht, dass er das Haus würde leiten dürfen. Inzwischen mag er seinen Posten. Zwar hat er für fachpolitische Fragen wenig übrig, aber das Haus bietet viele lukrative Jobs für seine Freunde.
100 Tage Schwarz-Gelb - Schwerer Fehler im Betriebssystem
100 Tage Streit, Einflüsterungen der Lobby, Wählertäuschung und unsoziale Klientelpolitik
100 Tage Schwarz-Gelb - 100 Tage Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby. Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. untergraben die zukünftige Entwicklung unseres Landes.
Zufrieden zeigte sich am Freitag der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie. Denn ihr schärfster Kritiker, der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, muss auf Betreiben von Schwarz-Gelb seinen Hut nehmen. Schon im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP vorgenommen, im Gesundheitswesen die Interessen der Industrie in den Vordergrund zu stellen. Dafür haben sie jetzt die Weichen gestellt. Für die Versicherten wird es teuer werden.
Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke erst einmal unbegrenzt verlängern. Das gilt auch für alte Pannenmeiler, die längst abgeschaltet werden sollten. Der Deal des Kanzleramts mit der Atomindustrie kommt nicht überraschend, hat doch Umweltminister Norbert Röttgen einen Atom-Hardliner zum obersten Reaktoraufseher im Land gemacht.
Dass die reduzierte Mehrwertsteuer für Hoteliers zu mehr Wirtschaftswachstum oder gar Arbeitsplätzen führen wird, glaubt auch unter Ökonomen niemand. CSU und FDP haben das milliardenschwere Geschenk für ihre Klientel dennoch durchgesetzt. Sie sind der Branche verpflichtet. Denn riesige Spenden sind an beide Parteien geflossen. Als "offensichtlich käuflich", bezeichnete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einen Teil der Regierung. Die Rechnung für Einnahmeausfälle des Staates muss jetzt der Steuerzahler begleichen.
Mit Christian Weber hat Gesundheitsminister Philipp Rösler einen der führenden Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung zum Abteilungsleiter für Grundsatzfragen gemacht. Der Einfluss der Versicherungsbranche auf den geplanten Umbau des Gesundheitssystems könnte damit größer kaum sein. Die Folgen: Entsolidarisierung, höhere Eigenbeiträge von Geringverdienern durch Kopfpauschale und Zusatzversicherungen.
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