100 Tage Schwarz-Gelb: 100 Tage Streit, Einflüsterungen der Lobby, Wählertäuschung und unsoziale Klientelpolitik - 4. Woche
| 22. Tag |
18.11.2009 |
Streit |
Außenminister Westerwelle sagt, die Kabinettsmitglieder wollen auf ihrer Kabinettsklausur in Meseberg den vielbeschworenen "kurzen Draht" zueinander finden. "Es geht nicht nur um das Weltklima, sondern auch um das kleine Klima. Und das gehört auch zum Erfolg mit dazu." |
| 23. Tag |
19.11.2009 |
|
Spiegel-Online zur Kabinettsklausur der schwarz-gelben Bundesregierung: "Guter Wein, Gurkensalat, Galanterien: Die Kabinettsklausur in Meseberg diente nur dem Wohlfühlen und dem schönen Schein, kein einziger Streitfall wurde gelöst. Zwei Monate nach der Bundestagswahl sucht die schwarz-gelbe Regierung noch immer ihre Linie." |
| 24. Tag |
20.11.2009 |
Lobby |
Horst Seehofer verteidigt die Steuersenkungen für Hoteliers: In der Passauer Neuen Presse sagte er, das Gesetz sei "so vereinbart und kann nur als Ganzes verabschiedet werden". Wer glaube, Teile aus dem Paket herausnehmen zu können, müsse wissen: "Dann stehen Bayerns Stimmen für die Abstimmung im Bundesrat nicht zur Verfügung." |
| 25. Tag |
21.11.2009 |
Streit |
Bei der Bundestagung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU zeichnet deren Bundesvorsitzender Peter Götz ein düsteres Bild der kommunalen Haushalte. Gewerbesteuer und Unternehmenssteuern brächen "auf breiter Front ein". Ende 2008 habe es in den kommunalen Haushalten in Deutschland noch einen Überschuss von acht Milliarden Euro gegeben, 2010 werde das Finanzierungssaldo Schätzungen zufolge auf Minus von 11,5 Milliarden Euro sinken. Viele Kommunen hätten bereits "den wirtschaftlichen Notstand" erklärt, kommunale Selbstverwaltung finde dort "schon lange nicht mehr statt". Angela Merkel verteidigt trotzdem die geplanten Steuersenkungen. "Steuersenkungspolitik ist keine Klientelpolitik." |
| 26. Tag |
22.11.2009 |
Schlechte Politik |
Angela Merkel erteilt dem Gutscheinsystem für das Betreuungsgeld eine Absage. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuten, müssten selbst darüber entscheiden dürfen, wie sie das Geld verwenden. "Wenn wir diese Diskussion anfangen, dass man Familien nicht mehr zutrauen kann, damit etwas Vernünftiges zu machen - dann tun wir etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat." |
| 27. Tag |
23.11.2009 |
Streit |
Schwarz-Gelb streitet heftig über das Betreuungsgeld: Gutscheine oder bar? Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dementiert Berichte, Angela Merkel habe am Vortag ihren Kurs beim Betreuungsgeld geändert. Es kämen weiterhin Gutscheine in Betracht. Darüber hinaus hätte Merkel eine Lösung gefordert, "dass die Freiheit der Eltern gestärkt wird, ohne dass dabei die Bildungschancen für Kinder verloren gehen". Konkrete Aussagen blieb Merkel schuldig. |
| 28. Tag |
24.11.2009 |
Lobby |
Die FDP strebt nach ihren Aussagen noch für diese Legislaturperiode eine Reform des Mietrechts an. Künftig soll es keine verschiedenen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter mehr geben. Der Lobbyverband der Vermieter, Haus & Grund, frohlockt auf seiner Internetseite: "Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie." |
<<Zurück zur 3. Woche<< >>Weiter zur 5. Woche>>
Angebote zum Artikel
Medienservice
