100 Tage Schwarz-Gelb: 100 Tage Streit, Einflüsterungen der Lobby, Wählertäuschung und unsoziale Klientelpolitik - 2. Woche
| 8. Tag |
04.11.2009 |
Wählertäuschung |
Der Opel-Magna-Deal ist geplatzt. Dabei hatte sich Angela Merkel schon am 10. September selbst gelobt, dass sich eben "Geduld, Zielstrebigkeit, Klarheit" ausgezahlt hätten. |
| 9. Tag |
05.11.2009 |
Wählertäuschung |
Verkehrsminister Peter Ramsauer will eine allgemeine Maut prüfen lassen. "Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang." Bei der Pkw-Maut stehe die Diskussion allerdings noch am Anfang. Union und FDP hatten in den Koalitionsverhandlungen die Prüfung einer Pkw-Maut angekündigt. Kurz darauf muss Ramsauer seine eigenen Aussagen dementieren. Vor den NRW-Wahlen ist keine Entscheidung darüber zu erwarten. |
| 10. Tag |
06.11.2009 |
Schlechte Politik |
Der neue Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement von Kunduz als angemessen. Er hege keine Zweifel, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". |
| 11. Tag |
07.11.2009 |
Wählertäuschung |
Die Bundeskanzlerin kündigt an, dass sie eine Kommission einsetzen werde, die sich mit einer umfassenden Steuerreform befassen soll – allerdings erst nach den Wahlen in NRW. |
| 12. Tag |
08.11.2009 |
Wählertäuschung |
Die Beratungen über die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag festgeschriebene Steuerstrukturreform werden auf einen Zeitpunkt nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vertagt. Nach Aussagen führender Unions-Politiker will die Koalition eine Kommission einsetzen, die sich nach der nächsten Steuerschätzung im Mai 2010 mit dem heiklen Thema befassen soll (ddp, 8.11.09). |
| 13. Tag |
09.11.2009 |
Schlechte Politik |
Das schwarz-gelbe Kabinett beschließt unter Leitung von Angela Merkel das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, insbesondere mit Entlastungen für Unternehmen, Erben und Hoteliers. |
| 14. Tag |
10.11.2009 |
Schlechte Politik |
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard bezeichnet die geplante Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie als "widersinnig". "Das Steuerrecht wird komplizierter und Geld verschenkt, das dringend benötigt würde." (Reuters/AP). |
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